News im Exportstrafrecht
Maschinenteile geliefert: Zoll ermittelt wegen Exportverstoßes
Das Zollfahndungsamt (ZFA) hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer eines Maschinenhändlers wegen einer Lieferung von Ersatzteilen nach Russland eingeleitet. Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass es sich um Ersatzteile für ein militärisches...
Exportverstoß: Der Staatsanwalt
Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht („Exportverstöße“) sind Straftaten. Je nach Einzelfall kommt eine der folgenden Straftatbestände in Betracht: Eine Ordnungswidrigkeit nach § 19 Außenwirtschaftsgesetz (AWG). Dies setzt einen fahrlässigen Exportverstoß oder...